Grüne Alpen sprechen über agrarpolitische Europapolitik und bienenfreundliche Vorgärten
In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
Gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Die Ablehnung dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz abgestimmt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.
„Noch können wir etwas ändern denn der Beschluss des Agrarausschusses ist noch nicht im Europaparlament endgültig beschlossen zu worden.“ so Sven Giegold Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Also ist diese Europawahl entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft.
Auch wir haben mit unserm Antrag im Rat „Pestizidfreie Kommune“, die nur noch in Ausnahmefällen den Einsatz auf Gemeindeflächen erlaubt für Sensibilität gesorgt. Die Fraktionsmitglieder und der Ortsvorstand stehen Rede und Antwort zu den Themen auf dem Infostand Lindenallee 2. „Neben den wichtigen europapolitischen Themen sammeln wir weiter auch Unterschriften für die Bahnlinie RB31 und den Niederrheinappell 2019“ so Ortsverbandssprecher Peter Nienhaus.