Haushalt 2019 in Alpen – Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Nienhaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

wir leben in einer verrückten Zeit, in einer liebenswerten Gemeinde. Die Möglichkeiten Fördergelder für wichtige Investitionen zu erhalten sind größer geworden, gleichzeitig die finanziellen Spielräume die dadurch notwendigen Eigenanteile aufzubringen enger.

Der Fehlbedarf aus dem letzten Jahr hat sich aufgrund der steigenden Einnahmen (Gewerbesteuer, Anteil Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, sowie günstige Erträge aus Zuweisungen und Veräußerungen von Vermögen) und geringeren Ausgaben (Allgemeine Kreisumlage, Jugendamtsumlage und geringere Kosten für Flüchtlinge) deutlich verbessert, das wir in 2019 sogar mit einem Überschuss von ca. 1Mio. € rechnen können.

Auch die positiven Entwicklung des Jahresabschlusses 2017 und die Erwartung für den Jahresabschluss 2018 haben Ihr Übriges dazu beigetragen.

Mittelfristig ist mit dieser Planung auch mit keiner Haushaltssicherung zu rechnen.

Die verlockenden Fördertöpfe und die geringen Zinsen am Markt fordern uns als Kommune. Endlich haben wir die Chance unser Vermögen (Gebäude, Straßen und Plätze) für die Zukunft weiter fit zu machen, das, was wir auch als Grüne immer gefordert haben. Zusätzlich ist uns auch noch die positive Bewertung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Ohr, die unsere rentierlichen Investitionen gelobt hat.

Also halten wir auch weiter an diesen rentierlichen Investitionen wie, u.a. Stadtumbau ISEK Energetische-Sanierung Schul-+Sportzentrum, Breitbandausbau, Sanierung Kanäle, Aufzug Sekundarschule, Neubau Flüchtlingsheim Ulrichstr., Straßenbeleuchtung, Sanierung Grundschulen, fest, die eine Chance für den Erhalt unserer Infrastruktur bedeuten, immer mit einem wachsamen Auge nicht in die Haushaltsicherung zu kommen. Dann wären wir in unserer Handlungsfähigkeit sehr eingeschränkt. Diese Maßnahmen wurden auch von der GPA als zukunftsweisend benannt.

Aber wir wissen auch, dass unsere Bevölkerungszahl auf Dauer geringer wird und der demografische Faktor greift. Laut GPA bis 2040 um minus 16%.

Das führte dazu, dass unsere Bevölkerung immer älter wird und immer mehr Menschen in Rente gehen. Deshalb sehen wir es positiv dass die sinnvolle, rentierliche Investition für unseren Antrag „Jung kauft Alt“ eine Mehrheit gefunden hat. Hier sehen wir die Chancen junge Menschen im Ort zu halten oder zum Zuzug zu bewegen.

Allerdings haben wir zu den strategischen Zielen im Vorbericht einige Anmerkungen, die uns zu wenig innovativ und zukunftsgerichtet sind.

Hier fehlt im Ziel „Wohnen“ die Maßnahme Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Bei der Neuentwicklung des Willi-Brandt-Platzes und zukünftigen anderen Bauprojekten werden wir bezahlbaren Wohnraum immer wieder einfordern. Auch das ist ein wichtiger Baustein, junge Menschen, die noch weniger finanzkräftig sind, in Alpen zu halten.

Im Ziel „Wohnen“ ist die Maßnahme „Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“ für uns zu allgemein gehalten.

Das Thema Mobilität ist zu wichtig für unsere Gemeinde. Dass sollte als eigenes Ziel mit den Maßnahmen (SPNV RB31, ÖPNV, Bürgerbus, Car-Sharing, Radinfrastruktur usw.) aufgeführt werden. Den zusätzlichen Bürgerbus Menzelen begrüßen wir als positives Signal.

Im Ziel „Einkaufen“ wollen wir nicht nur den Status Quo erhalten. Wir wollen die Weiterentwicklung der Einzelhandelsstruktur und Förderung des lokalen Einkaufens. Das fehlt uns.

Beim Ziel „Bildung“ greift uns die Maßnahme Erhalt des Schulstandorts für die Sekundarschule zu kurz.

Hierzu gehören die Grundschulen und Kitas möglichst in allen Ortsteilen dazu. Weiterhin streben wir nicht nur den Erhalt sondern eine innovative Weiterentwicklung an.

Das aktuelle Projekt Waldkindergarten, das von ehrenamtlichen Eltern auf den Weg gebracht wurde, ist ein weiteres positives Angebot in Alpen. Auch hierdurch wird

unsere Kommune als Wohnort für junge Familien attraktiv. Deshalb halten wir die von uns geforderte Unterstützung in der Anfangsphase für sinnvoll.

Beim Ziel „Freizeit & Erholung“ fehlt uns die Maßnahme Attraktivität der Sportstätten erhalten.

Die Unterstützung des Projektes Erneuerung des Tennen Platz für Victoria Alpen ist uns sehr wichtig.

Das Förderprogramm für Sportvereine welches für das Projekt genutzt werden sollte, ist nach unseren Informationen von der Landesregierung noch nicht freigegeben worden und deshalb noch nicht antragsfähig.

Wir erwarten von der Verwaltung weitere Unterstützung und einen Informationsaustausch, wodurch auch das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder von Victoria Alpen honoriert wird.

Die Aktivitäten beim Stadtumbau, beim Klimaschutz, in der Flüchtlingspolitik und in der Schulpolitik sind positiv.

Getragen werden die Aktivitäten von einer engagierten Verwaltung, die an Ihre Grenzen stößt und zusätzliches Personal benötigt, welches wir ja bereits mehrfach in der Vergangenheit bei Verabschiedung des Stellenplans erwähnten.

Aber auch das Ehrenamt ist ein Pfund, das wir als kleine Kommune haben und das wir mit allen Kräften erhalten sollten, da sonst einiges in der Gemeinde nicht funktionieren würde.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber auch von hausgemachten- und externen Auswirkungen abhängig ist.

Wir sehen viele positive Ansätze.

Die Aktivitäten beim Stadtumbau, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik und in der Schulpolitik sind positiv.

Wir sehen aber auch viel Potential um die Gemeinde noch attraktiver für junge Menschen und junge Familien zu machen. Priorität hat hier die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.

Konkrete Förderung zur Ansiedlung von kleinen Unternehmen und Unterstützung unserer Gewerbe- und Einzelhandels

betrieben trägt zu verlässlichen Einnahmen und die Schaffung von Kaufkraft im Ort bei.

Beim Ziel der Nahmobilität wie ÖPNV, Fahrradinfrastruktur, Car-Sharing sehen wir noch deutlichen Nachholbedarf.

Wir sehen viele positive Entwicklungen aber auch Fallstricke im Haushalt. Wir freuen uns, dass unser kleiner aber effizienter Vorschlag „Jung kauft Alt“ auf den Weg gebracht wurde.

Uns fehlen trotzdem zukunftsweisende Aspekte für die Weiterentwicklung der Gemeinde. Wie z.B. mehrfach erwähnt die Sicherstellung von „bezahlbaren Wohnraum“.

Die vielen positiven Ansätze honorieren wir und stimmen deshalb dem Haushaltsentwurf mit der Veränderungsliste zu.

Für die vorzügliche Aufbereitung der Zahlen durch die Kämmerei möchten wir uns herzlich bedanken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Verwandte Artikel