HAUSHALTSREDE von Peter Nienhaus am 10.04.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende

Wir leben auch in 2018 in einer liebenswerten Gemeinde in der die finanziellen Spielräume extrem enger werden.

Peter Nienhaus, Fraktions- sprecher

Auch der Fehlbedarf aus dem letzten Jahr hat sich leider fortgesetzt und liegt für dieses Jahr bei 5,7Mio €, die wir aus der Ausgleichsrücklage decken müssen und die aufgebraucht ist.

Ein Grund dafür sind sicherlich auch Investitionen die erst auf den zweiten Blick rentierlich sind. Ich nennen hier den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, den Bau fester Flüchtlingsheime am Passweg und an der Ulrichstraße, den Stadtumbau, die Folgenutzung am Willy-Brandt-Platz und auch das Klimaschutzprojekt des Schul- und Sportzentrums.

Wir halten diese Investitionen für zukunftsweisend und lange überfällig. Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist sicher klar, dass eine funktionierende Feuerwehr am neuen Standort Ihnen die notwendige Sicherheit gibt und die zusätzlichen Aufgaben der Feuerwehr effektiver und schneller lösen kann.

Auch die Folgenutzung des alten FWGH´s am Willy-Brandt-Platz ist eine Chance für eine weitere Innenstadtbelebung. Hier soll es einen Wettbewerb geben der eine optimale Nutzung gewährleisten soll.
Dem stehen wir offen gegenüber mit dem Ziel auch hier bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die festen Wohnheime für Flüchtlinge ermöglichen eine optimale Unterbringung und eine Folgenutzung für bezahlbare Wohnungen.
Außerdem haben wir nur noch wenige Baugebiete, die wir ausweisen können, deshalb hoffen wir, dass unser Antrag zur Prüfung einer Unterstützung „Jung kauft Alt“ eine breite Mehrheit findet. Hier wird alte Bausubstanz erhalten und jungen Menschen ein Anreiz gegeben in unserem Ort zu bleiben.

Der Stadtumbau ist mit viel Herzblut von vielen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik zur Attraktivitätssteigerung des Ortes gewünscht worden. Hier hoffen wir, dass die Vorschläge des Siegerbüros „Felix/De Swart Hond“ noch nicht in Stein gemeißelt sind. Bei der Begehung der Planflächen und der Präsentation der Stadtmöbel, auf dem Blumen- und Spargelmarkt, sollten die Bevölkerung auch noch mit einer echten Partizipation teilnehmen und einwirken können.

Dass wir die Möglichkeit bekommen, das Schul- und Sportzentrum als Klimaschutzprojekt umzusetzen, verdanken wir dem Engagement der Verwaltung insbesondere unseres Stadtplaners und unseres Klimamanagers.
Herzlichen Dank dafür.

Das zeigt, dass wir in unserer Verwaltung junge innovative, engagierte Menschen haben. In diesem Zusammenhang hoffen wir auf eine langfristige Beschäftigung unseres Klimaschutzmanagers und Stadtplaners.

Auch das Programm der alten Landesregierung „Gute Schule 2020“ trägt hierzu seinen finanziellen Beitrag.

Wir sollten jedoch die großen anstehenden Projekte Stück für Stück nach unseren Möglichkeiten in der Verwaltung und unseres finanziellen Spielraums umsetzen, um eine möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und möglichst im Finanzrahmen bleiben.
Der unter Beteiligung der Grünen im Kreis gefasste Beschluss zur leichten Senkung und zur langfristigen Festlegung der Kreisumlage ermöglicht uns an dieser Stelle eine verlässliche Planung für die nächsten Jahre.
(134T€ Verbesserung zum Entwurf)

Die kurzfristige Steigerung des Anteils an der Gewerbesteuerumlage im GFG 2018 zeigt nicht gerade von einer kommunenfreundlichen Politik der neuen Landesregierung.
(51T€ Erhöhung)

Bei den Einnahmen haben wir eine negative Entwicklung bei den Gewerbesteuern, die auch in der Vergangenheit sehr konservativ geplant wurden und sich im Nachhinein verbessert haben. Auch hier sehen wir noch Handlungsbedarf, nicht nur auf die großen Player zu setzen und die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen.
Das Update des Einzelhandelskonzepts zeigt uns hier auch ausreichend Handlungsbedarf.

Die Steigerung des Anteils an der Einkommenssteuer basiert auf unserer gut situierten Bevölkerung. Dies ist aber eine Momentaufnahme und kann langfristig auch zu Problemen führen, wenn die Leute in Rente gehen. Auch deshalb benötigen wir weiterhin bezahlbaren Wohnraum für junge Leute.

Die Investition für den Parkplatz-Haagstraße haben wir abgelehnt. Wir wollen jetzt aber zumindest, dass die nicht genutzte Parkfläche vermarktet wird, um einen finanziellen Ausgleich für die Investition zu schaffen. Ein Ausgleich für das grüne Kleinod wird es wohl nicht geben.

Die Verteilung der 100Millionen Integrationspauschale von der neuen Landesregierung, die an die Kommunen verteilt werden sollen sind bisher noch nicht angekommen. Sie sind nur auf Druck der kommunalen Spitzenverbände eingeplant worden. Nach unseren Informationen wäre auch eine größere Summe möglich gewesen. Hier sind wir gespannt, wie die Aufteilung auf Alpen wird.

Unsere Infrastruktur im Ort ist jedoch noch gut, die geplanten Veränderungen durch den Stadtumbau; Nachfolgenutzung Willy-Brandt-Platz und Klimaschutzprojekt Schul- und Sportzentrum und der sorgfältige Umgang mit den Finanzen in der Verwaltung, lässt hoffen das Alpen noch mehr begeistern kann.

Unseren Optimismus holen wir auch aus der Arbeit der Kämmerei und der unterjährigen tagenden Arbeitsgruppe Finanzen. Diese trägt zu einem transparenten Umgang mit den Finanzen bei und ermöglicht es uns frühzeitig schon notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Es sollte in Zukunft weiterhin verstärkt unsere Aufgabe sein, die Attraktivität der Gemeinde gerade für jungen Leute und Familien zu steigern.

Auch die schulische Entwicklung der Sekundarschule kann zu dieser Entwicklung einen Beitrag leisten. Die Gemeinschaftsanstrengung aller im Ort hat hierzu Ihren Beitrag geleistet. Darauf können wir stolz sein müssen aber stetig daran weiterarbeiten.

Die Grundschulen zeigen bei den Projektarbeiten Qualität und bei der Verteilung der Schülerinnen und Schüler ein gutes Miteinander der Schulen, was auch die Bevölkerung als Bereicherung erfährt.
Alle die genannten Projekte und Initiativen sollten die anstehenden Investitionen immer auch unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsentwicklung des Ortes und nicht nur unter den aktuellen finanziellen Belastungen bewertet werden.
Hier ist auch bei der mittelfristigen Finanzplanung eine positive Entwicklung der Finanzen zu verzeichnen, auch dass wir bis 2021 noch nicht ins HSK rutschen sollen.

Beim Ausbau der Nahmobilität sehen wir den ÖPNV und die Radmobilität vorrangig. Neben Fahrradwegen, Fahrradabstellmöglichkeiten und Ladestationen, sehen wir im weiteren Ausbau des ÖPNV eine Möglichkeit dies zu realisieren. (Bürgerbus Menzelen)

Unser Antrag zur Prüfung der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Alpen ist leider immer noch in Bearbeitung. Dies sollte schnellstens erfolgen um daraus möglichst zeitnah Maßnahmen entwickelt werden können.

Unser Antrag zur Prüfung einer Förderung von Wohneigentum „Jung kauft Alt“ für junge Menschen, junger Paare und Familien erhoffen wir uns auch Impulse für die Zukunft.

Wir sollten aber auch in Zukunft mit kleineren Maßnahmen den sinnvollen Umgang mit öffentlichen Geldern fördern.

Der Antrag zur Verringerung der Rats- und Ausschussmitglieder den wir vor jeder Wahlperiode stellen ist leider wieder abgelehnt worden. Die Entscheidung ist politisch unklug.
Die Groko im Rat lässt grüßen.

Unser Antrag zur Prüfung von Nutzungsgebühren für freie Parkplätze an der Haagstraße könnten zu einem kleinen finanziellen Ausgleich für versiegelte Flächen beitragen.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Haushalt neben hausgemachten und externen Auswirkungen viele positive Ansätze hat.

Die Aktivitäten bei der städtebaulichen Entwicklung, in der Asylpolitik und in der Sport- und Schulpolitik sind positiv.

Wir sehen viel Potential um die Gemeinde noch attraktiver für junge Menschen, junge Familien zu machen. Priorität hat hier die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.

Die Förderung zur Ansiedlung von kleinen Unternehmen und Unterstützung unserer Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe trägt zu verlässlichen Einnahmen bei.

Bei der Nahmobilität wie ÖPNV und Fahrradmobilität sehen wir noch deutlichen Nachholbedarf.

Auch durch die transparente Finanzpolitik der Verwaltung fühlten wir uns ausreichend informiert.

Wir sehen trotz des Fehlbedarfs viele positive Entwicklungen.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf mit der ergänzenden Veränderungsliste zu.

Für die vorzügliche Aufbereitung der Zahlen durch die Kämmerei möchten wir uns herzlich bedanken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen Alpen
Fraktionssprecher Peter Nienhaus, Rheinberger Str. 32 , 46519 Alpen

Haushaltsrede als pdf zum Download

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