In der Ratssitzung vom 14.12.2023 wurde der Haushalt der Gemeinde Alpen für das Jahr 2024 beschlossen. Die einzelnen Ratsfraktionen nahmen vor der Abstimmung abschließend Stellung zum Entwurf. Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Nienhaus:
„Das geplante Jahresergebnis 2024 weist ein Defizit von ca. 1,2 Mio. € auf. Mittelfristig wird in den Folgejahren wieder mit Fehlbeträgen geplant. Für 2025-2027 rechnen wir mit weiteren ca. 2,5 Mio. €. Zum fiktiven Haushaltsausgleich benötigen wir die Ausgleichsrücklage, die mittelfristig nicht aufgebraucht wird, so dass am Ende 2027 noch ein Bestand von ca. 6 Mio. € in der Ausgleichsrücklage ist. Dies ist positiv zu bewerten.
Obwohl bei dieser mittelfristigen Planung momentan nichtmit einer Haushaltssicherung zu rechnen ist, gibt es jedoch externe Auswirkungen (u.a. Klimakrise, Transferaufwendungen, Migration), die wir nicht beeinflussen können.
Insgesamt sind die geplanten Investitionen von ca. 10,5 Mio. € hoch, wovon für den Erwerb von Grundstücken ca. 5,2 Mio. € und für Projekte ca. 5,3 Mio. € vorgesehen sind (unter anderem für die Flüchtlingsunterkunft Ulrichstraße ca. 2,5 Mio. €, die Umsetzung des Straßen- und Wegekonzeptes ca. 1,35 Mio. € und für Tiefbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt ca. 1,9 Mio. € in Alpen-Ost, Menzelen/Schulstraße sowie in Veen Dorfstraße/Halfmannsweg).
Die meisten Investitionen werden durch Einnahmen aus Verkäufen, Zuwendungen und Förderprogrammen teilfinanziert.
Diese Investitionen müssen zusätzlich mit Kreditmitteln finanziert werden. Dadurch steigt das Vermögen und die Infrastruktur wird verbessert.
Die zukünftige Zinsentwicklung ist nicht absehbar.
Unsere aktuellen Zinszahlungen liegen bei ca. 350 T€ und sollten genau wie die Tilgungen (aktuell 935 T€)aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit zu bestreiten sein.
Kritisch ist jedoch weiterhin die Abwicklung der Projekte zu betrachten. Da die geplanten Kosten der laufenden Projekte des Stadtumbaus um ca. 300 T€ deutlich überschritten werden („Aktivierung Neue Mitte“, „Aufwertung Rathausplatz“ und „Umgestaltung Kurfürstin-Amalie-Platz“). Auch bei den Kosten für das Schul- und Sportzentrum ist mit Kostenüberschreitungen von ca. 2,6 Mio. € zu rechnen. Ebenso sind beim Flüchtlingsheim am Bahnhof an der Bruckstraße Mehrkosten von ca. 220 T€ entstanden.
Hier zeigt sich auch, wie die Zahlen belegen, dass wir für unsere Projekte eine Stelle zur hauseigenen Projektsteuerung benötigen, die wir bereits im letzten Jahr gefordert hatten. Zum effizienten Einsatz der Haushaltsmittel ist dies erforderlich.
Noch haben wir eine leicht ansteigende Bevölkerungszahl, die weiterhin zu einem hohen Einkommenssteueranteil (ca. 8,8 Mio. €) beiträgt. Neben den bereits geplanten Baugebieten sollte nach unserer Auffassung auch zukünftig die Sanierung von Altbauten weiter gefördert werden. Leider wurde die Aufstockung des erfolgreichen Förderprogramms „Jung kauft Alt“ um 25 T€ auf 50 T€ von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Dies bedauern wir sehr, wir sollten jedoch im laufenden Jahr 2024 nochmal darüber beraten, da nach unserer Auffassung hier mit kleinen finanziellen Mitteln eine zusätzlich Belebung des Ortes erzielt werden kann und alte Bausubstanz erhalten bleibt, was neben den Klimavorteilen auch positive finanzielle Auswirkungen hat.
Die Verlegung der Buslinien aus dem Ortskern, die wir beantragt hatten, hätte zu einer Verkehrsberuhigung und mehr Lebensqualität geführt. Was wir ja mit dem Stadtumbau an der „Neuen Mitte“ erreichen wollten. Zusätzlich wären eine optimale ÖPNV-Anbindung der zentralen Wohngebiete um das Schul- und Sportzentrum geschaffen worden, zumal bereits eine optimale Haltestelle am Schul- und Sportzentrum eingerichtet wurde. Auch dies scheiterte am Widerstand der anderen Ratsfraktionen. So schaffen wir keine Mobilitätswende in Alpen, wenn es bereits an 50 T€ Zukunftsinvestition im Jahr scheitert.
Investitionen in die Energiewende sind in Zukunft für Deutschland und damit auch für Alpen notwendig.
Deshalb haben wir einige ergänzende Anträge in den Hauptausschuss eingebracht. Mit minimalem Aufwand sollten die Bürger bei der Planung von energetischen Maßnahmen
unterstützt werden. Dies ist leider nur zum Teil unterstützt worden (20 T€ zur finanziellen Planungsunterstützung zur Energiewende. Aktionsfond zur klimafreundlichen Gestaltung des privaten Umfelds wurde auf 5 T€ halbiert.).
Wir fordern die Verwaltung wie bisher zu einem sparsamen Umgang bei den Ausgaben auf und wir stehen nachhaltigen Investitionen in der Zukunft offen gegenüber.
Auch wir als Fraktion schränken uns ein wenig ein – zumindest symbolisch. Wir verzichten seit 2023 auf die jährliche Sachkostenpauschale von 240 € je Ratsmitglied.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Haushalt von der Kämmerei fachlich kompetent aufgestellt wurde.
Die transparente und fachkundige Arbeit der Kämmerei, auch in der Haushalts-AG während des laufenden Jahres, hat dazu beigetragen.
Bei der Abwicklung der aktuellen Projekte, die mittelfristige finanzielle Auswirkungen haben, sollten wir unser Verhalten nochmal umdenken. Eine Projektsteuerstelle, wie von uns im letzten Jahr gefordert, kann dazu einen Beitrag leisten.
Auch in Zukunft müssen wir unsere Gemeinde noch weiter zur Klimaneutralität führen. Dazu müssen wir proaktiv die Energiewende, die Mobilitätswende und die Klimaresilienz angehen.
Einige Schritte sind in dieser Richtung bereits auf den Weg gebracht worden. Die Entscheidung zur Ausweisung der Windkraftzonen war notwendig um diesen Weg weiter auszubauen. Hier sind nach unserer Meinung die Interessen der Gemeinde heute und der zukünftigen Generation auf den richtigen Weg gebracht worden.
Deshalb stimmen wir dem Haushalt 2024 mit seiner Veränderungsliste zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine gute Zeit für das Jahr 2024.“
Fraktion Bündnis90/Die Grünen Alpen
Fraktionssprecher Peter Nienhaus