FDP Alpen sollten Verantwortungen benennen nicht Scheindiskussionen über den RVR-Austritt führen
Der deutlich erhöhte Flächenbedarf im geänderten Planungsentwurf des Regionalplans zum Kiesabbau und die ausgewiesene Kooperationsfläche vom RVR sind für die Gemeinde Alpen hier vor allem für die Ortsteile Drüpt und Huck eine deutlicher stärkere Belastung gegenüber dem schon stark umstrittenen Ursprungsentwurf, den die Gemeinde bereits in ihrer Stellungnahme abgelehnt hat.
„Der Raubbau an der Natur und Landschaft muss gestoppt werden. Dabei sollte der Rohstoffabbau und die Bedarfsermittlung reformiert werden.“ so Fraktionssprecher Peter Nienhaus. Auch erinnern wir gerne an die Resolution des Kreises an die Landesregierung und den RVR zum Ausstieg aus dem Kiesabbau dem die FDP im Kreis nicht zugestimmt hatte, dem sich aber der Rat in Alpen einstimmig angeschlossen hat. Der Wegfall der Fläche auf der Bönninghardt ist nur ein Pyrrhussieg. Die bereits fortschreitende Abgrabung am Flughafenweg auf Issumer Gemeindegebiet ist durch ein einfaches Genehmigungsverfahren durch kleinere Erweiterungen weiterhin möglich. Diese Abgrabung wurde gegen die Stimmen der Grünen und eines SPD Ratsmitglied im BPUA vom 13.09.2011 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplans trägt die CDU/FDP Landesregierung insbesondere im Bereich der oberflächennahen nicht-energetischen Rohstoffe dazu bei, dass die heute schon bestehende Überlastung unserer Region durch den ungezügelten Rohstoffabbau in Zukunft weiter zunehmen wird.
Die seit vielen Jahren politisch, wissenschaftlich und bürgerschaftlich vorgebrachten Forderungen nach einer wirksamen Begrenzung des Rohstoffabbaus und einer Reform der zugrunde liegenden Bedarfserhebung für nichtenergetische Rohstoffe sind im Änderungsverfahren erneut nicht aufgegriffen worden. Dies stellt nicht nur eine Missachtung der demokratischen Teilhabechancen der Menschen am Niederrhein dar. Mit ihrem Vorgehen ignoriert die Landesregierung auch die juristischen Einwände gegen die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans.
Die Grünen in Alpen erinnern nochmal an die abgelehnten Forderungen der grünen Landtagsfraktion zur Änderungen des LEP im Gesetzgebungsverfahren.
- Die Festlegung von Bereichen zur Sicherung und den Abbau von Rohstoffen (BSAB) ausschließlich als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten in den Regionalplänen zuzulassen, um einen dezentralen und vereinzelten Rohstoffabbau zu verhindern.
- Auf die vorgesehene Verlängerung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume zu verzichten und diese zukünftig an der Geltungsdauer des zugrunde liegenden Raumordnungsplans auszurichten
- Das Verfahren zur Bedarfserhebung für den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Rohstoffe zu reformieren und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Beschränkung des darzustellenden Bedarfs ausschließlich auf den tatsächlichen Bedarf der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Bedarfe außerhalb NRWs bleiben unberücksichtigt.
- Erhebung des Bedarfs anhand des tatsächlichen bzw. prognostizierten Verbrauchs des jeweiligen Rohstoffs, nicht anhand zurückliegender Fördermengen. Um dies zu gewährleisten werden die hierfür erforderlichen Verbrauchsstatistiken unabhängig erhoben.
- Berücksichtigung einer ansteigenden Ressourceneffizienz-Quote von zunächst mindestens einem Prozent des Jahresverbrauchs pro Planungsjahr.
- Landeseinheitliche Kriterien für die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung und den Abbau von Rohstoffen (BSAB) zu definieren.
- Durch geeignete Maßnahmen auf Ebene der Landesplanung für einen dauerhaften überregionalen Lastenausgleich beim Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Rohstoffe Sorge zu tragen und die Verantwortung für die Rohstoffsicherung nicht länger auf die Regionalplanungsbehörden abzuwälzen.
Auch die kürzlich beschlossenen Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG) die u.a. die Ausweitungsmöglichkeiten des Kiesabbaus in Wasserschutzgebiete ermöglichen. Die notwendigen Änderungen in diesen Bereichen sind von einer CDU/FDP Regierung nicht zu erwarten.
Neben der FDP-Fraktion mit Ihrem zuständigen Minister Andreas Pinkwart auf Landesebene, setzte sich auch die FDP-Fraktion im RVR für die Kooperationsflächen für Gewerbe/Industrie und die Bereitstellung zur Versorgungs- und Planungssicherheit der Kiesunternehmen ein.
Vielleicht sollte die FDP Alpen erst mal vor der eigenen Haustür kehren bevor man einen RVR Austritt propagiert. Übrigens wäre dazu ein Kreistagsbeschluss mit einer 2/3 Mehrheit bei einer Beantragung bis April 2022 notwendig, um mit Datum Oktober 2030 wirksam zu werden. Diese Mehrheiten sind wir momentan im Kreistag nicht in Sicht. Selbst wenn dies erfolgreich wäre, würde der Kreis Wesel dann der Bezirksregierung Düsseldorf zugeordnet, die auch die Beschlüsse der Landesregierung umsetzen müssen.
„Wir sind mal gespannt wie das Abstimmungsverhalten der Parteien im RVR sein wird. Hier gibt es momentan ja eine große Koalition von SPD und CDU. Auch diese Parteien versuchen Vorort gerne öffentlich den Eindruck zu erwecken als seinen Sie gegen einen weiteren Kiesabbau am Niederrhein“ so Peter Nienhaus.