Verschiebung der Entscheidung über den Teilflächennutzungsplan Windenergie ist für keine Seite ein Gewinn und eine verpasste Chance

Wenn keine Entscheidung über die Konzentrationszonen fällt, ist der Windenergie in Alpen Tür und Tor geöffnet. Die Ausweisung der Konzentrationszonen soll dafür sorgen, dass Windenergie nur in diesen Zonen in Alpen möglich ist. Bauanträge wären nur in den Konzentrationszonen möglich.  Andere Standorte wären dann nicht mehr betroffen.

Vor diesem Hintergrund wundern wir uns über die Reaktion der Bürgerinitiativen und ihrer Unterstützer aus anderen Parteien. Die Freude über den vermeintlichen Erfolg der Windkraftgegner wird nur von kurzer Dauer sein, denn die verpasste Chance zur Festlegung der Konzentrationszonen führt dazu, dass in den streitigen Gebieten in Winnenthal und Bönninghardt weiterhin Windräder möglich sind und dass zusätzliche auf anderen Standorten im Gemeindegebiet beantragt werden können. Dies hat zur Folge, dass viel mehr Bürger von Alpen mit den vereinzelten Anlagen konfrontiert werden, weil damit der Bau von einzelnen Windenergieanlagen an vielen Stellen im Ort ermöglicht wird. Das ist dann nicht mehr im Sinne und zum Wohle der Bürger*innen. Die angestrebte Beteiligung in Form von Windenergie-Genossenschaften ist bei Einzelanlagen ebenfalls deutlich erschwert. Es wird also keine Gewinner geben. Damit hätten die Bürgerinitiativen einen Pyrrhussieg erzielt und die Gemeinde die Steuerungsmöglichkeit verloren.
Wir sind daher der Meinung, dass der Teilflächennutzungsplan Windenergie mit der Ausweisung der Konzentrationszonen trotz des von der schwarz-gelben Landesregierung verschärften Klimaschutzgesetzes beschlossen werden sollte. Dabei sind die von den Bürger*innen vorgetragenen Bedenken und Stellungnahmen mit in die Beschlussfassung aufzunehmen.
Grundsätzlich stehen wir zur Energiewende Vorort. Nur so kann Deutschland seine Klimaziele erreichen. Es ist notwendiger denn je, dass jede Kommune zum Klimaschutz beiträgt. Alpen sollte dies aktiv gestalten, bevor es extern gesteuert einfach geschieht.
Die politischen Äußerungen unserer Mitbewerber SPD/FDP zu unserer Intention in der Sache stehen offenbar unter dem Zeichen des Wahlkampfs und entsprechen nicht den Tatsachen. Auch, dass die Grünen als linke Ökopopulisten von CDU-Ortsvorsitzenden und Landtagskandidaten Sascha van Beek beschrieben werden, macht den Ton in Alpen noch rauer, was Herr van Beek selbst beklagt.  Wir sollten uns auf unsere kommunale Aufgabe als gewählte Volksvertreter*innen im Rat beschränken und uns unseren Amtseid noch einmal zu Gemüte führen, denn damit haben wir geschworen, dass wir unsere Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werden. In dem Sinne fordern wir alle Beteiligten dazu auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren und im Interesse der Gemeinde und damit der Bürger*innen zu handeln.

Peter Nienhaus.

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