Allgemeine Situation in der Fraktion
Die Arbeit der Fraktion im Rat war im abgelaufenen Jahr 2020 stark geprägt von der anstehenden Kommunalwahl im September und natürlich der Corona-Pandemie.
In der 1. Fraktionssitzung im Jahr 2020 wurde die Neuwahl der Fraktionssprecher*innen laut Fraktionssatzung durchgeführt und Peter weiter als Fraktionssprecher und Willi als stellvertretender Fraktionssprecher sowie Uschi und Peter R. als Kassenprüfer*innen gewählt.
Die personelle Situation der Fraktion hatte sich gegenüber 2019 nicht verändert.
In der Ratssitzung vom 26.03.2020 stimmten wir dem Haushalt 2020 aufgrund der positiven rentierlichen Investitionen in die Infrastruktur, zu. Auch die transparente und konservative Finanzpolitik der Verwaltung und die regelmäßig tagende Haushaltskommission von Politik und Verwaltung haben uns zu dieser Entscheidung veranlasst.
In der 40. Ratssitzung vom 05.05.2020 fand unser Antrag zum Beitritt „Seebrücke … schafft sichere Häfen“ Unterstützung im Rat. Damit unterstützte der Rat den Grundgedanken, durch dieses politische Signal auf die Flüchtlingssituation in Ländern wie Griechenland auch von kommunaler Seite Einfluss zu nehmen. Der Rat unterstützt auch das Ansinnen, zusätzliche Flüchtlinge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufzunehmen. Deshalb bekannte er sich dazu, in interfraktioneller Abstimmung eine Absichtserklärung zu verfassen, die der Situation der Gemeinde Rechnung trägt.
In der 41.Ratssitzung am 23.06.2020 wurde der o.g. interfraktionell modifizierte Antrag mit Mehrheit beschlossen. Gleichzeitig wurde eine vom Energiebeirat vorbereitete kommunale Verpflichtungserklärung zum Kampf gegen den Klimawandel einstimmig beschlossen.
Hier wurden ergänzende Anmerkungen von uns übernommen. Außerdem wurde über den Investor zur Bebauung des Willy-Brandt-Platzes in nichtöffentlicher Sitzung geheim abgestimmt. Dies wurde von der SPD und uns beantragt, da unterschiedliche Bewertungen in den Fraktionen vorlagen.
In der 42. Ratssitzung am 08.09.2020 wurde ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Willy-Brandt-Platz-, ohne Vorlage einer städtebaulichen Gestaltungssatzung, verabschiedet. Dies haben wir kritisiert und mit unserer Enthaltung öffentlich gemacht.
Ebenfalls in dieser Sitzung wurde kurz vor der Kommunalwahl unser Antrag aus 2014 über eine Befragung „Was Kinder und Jugendliche in Alpen wünschen“ durch eine Initiative des örtlichen Kinderschutzbundes aufgenommen, die bisher von der Verwaltung verschleppt worden war. Die Handlungsansätze aus der Befragung sollte die Verwaltung jetzt aufgreifen und in den Arbeitskreis Jugend einzubringen. Über Umsetzungsmöglichkeiten soll in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden. Trotz klarem Ärgernis über dem Umgang mit unserem Antrag, haben wir dieser Initiative zugestimmt, da Sie in unsere Richtung ging.
Außerdem beschloss der Rat, dem Waldkindergarten Alpen e.V. einen einmaligen Zuschuss zur Deckung der durch den Eingang von fristlosen Kündigungen entstandenen Finanzierungslücke zu bewilligen. Auch dem haben wir zugestimmt, Das beinhaltete aber auch eine Ablehnung eines beantragten erhöhten Trägeranteils
Auch der Aufstellungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplans für die Bebauung Nepicks/Wäckers wurde von uns zugestimmt, da uns vom BM versichert wurde, dass bei der städtebaulichen Gestaltungssatzung mehr Grün berücksichtigt finden wird. Auch die verkehrliche Situation wurde von uns nochmal kritisch angemerkt. Bei der Vorstellung des Konzepts des Architekten im interfraktionellen Gespräch sah das leider anders aus. Auch unser Appell zur Überarbeitung wurde mehrheitlich nicht nur vom Architekten und der Verwaltung auch von der Mehrheit der Politik abgelehnt.
Unser beschlossener Antrag „Jung kauft Alt – Junge Leute kaufen alte Häuser“ hat sich nach 1,5 Jahre noch nicht bewährt. Dies liegt im wesentlichem an der geringen Bekanntheit des Programms. Dazu wurden von uns mögliche Vorschläge zur Werbung und Änderungen der Bedingungen eingebracht. Dies wird interfraktionell im Jahr 2021 geprüft.
Auch die finanzielle Unterstützung der neue Kinderärztin über 10Jahre wurde von uns als Daseinsvorsorge mit getragen.
Ein Antrag der Verwaltung im Sinne der Vorlage den Eltern der 5. Klassen der Sekundarschule und der 2. Klassen der Grundschule Alpen im Rahmen eines Elternbriefes das Angebot über die Förderung digitaler Endgeräte zu machen und die Beschaffung zu veranlassen wurde von uns unterstützt. Wir haben aber Wert darauf gelegt, dass die Schulleiterinnen gebeten werden, in den Schulausschüssen über die Erfahrungen zu berichten.
Zum Stadtumbau – Kurfürstin-Amalie-Platz – wurde nach einigem Hin- und Her bei der Planung die Freigabe der Entwurfsplanung einstimmig im Rat beschlossen. Hierbei war das Presbyterium zwischenzeitlich durch das Verhalten der Verwaltung verärgert.
Die vorliegende Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Kurfürstin-Amalie-Platzes wurde daraufhin geändert. (u.a. Einfriedung Mauer/Hecke)
Auch zum Stadtumbau-Neue Mitte wurde unsere Anmerkung einer engeren PKW Spur zu planen aufgenommen. Der Stadtumbau-Erlebnisspielplatz soll weiter geplant werden. Der Stadtumbau – Motte ruht momentan aufgrund des unklaren Tunnelprojekts. Wir plädieren für eine kostengünstige Verfüllung, da das Tunnelprojekt ein Fass ohne Boden ist.
Das Projekt Stadtumbau – Parkanlage Marienstift wurde aufgrund der Besitzverhältnisse und des Zuschnitts nicht mehr verfolgt. Auf Eis gelegt ist auch das Projekt „Stadtumbau – Stadthäuser“
Durch mehrere Veranstaltungen konnten wir Interessenten gewinnen, die auch zur Kommunalwahl im September angetreten sind.
Außerdem haben wir zur Kommunalwahl eine Bilanz der letzten 6Jahre der Fraktion erarbeitet und an alle Haushalte verteilt. Der intensive Wahlkampf hat sich gelohnt mit 2 weiteren Ratssitzen sind wir in Alpen zweitstärkste Kraft im Rat. Auch die Zusammensetzung stimmt mich positiv- 3 neue Mitglieder – bei 6 Sitzen 3 Frauen und 3-Männer.
In der 1. Fraktionssitzung nach der Kommunalwahl im Sept. 2020 wurde die Neuwahl der Fraktionssprecherinnen laut Fraktionssatzung durchgeführt. Peter wurde als Fraktionssprecher und Uschi als stellvertretende Fraktionssprecherin sowie Beate und Petra als Kassenprüferinnen gewählt.
Die personelle Situation der Fraktion hat sich gegenüber 2019/2020 damit deutlich verändert. 2 zusätzliche Ratsmandate und 2 sachkundiger Bürger*innen.
In der 1. Ratssitzung vom 06.11.2020 auch die konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl wurde die zu besetzenden Gremien und Positionen beschlossen. Über die Besetzung haben wir uns mit der CDU-Fraktion als 2-stärkste Kraft im Rat geeinigt. Dies bedeutet jedoch keine inhaltliche Koalition.
Hier wurde auch über den Antrag des Heimatpreises 2020 abgestimmt. Auf unseren Vorschlag hin wurde der NABU-Alpen interfraktionell für den Heimatpreis(2500€) vorgeschlagen und mit Mehrheit ausgewählt.
Den Antrag der FDP-Fraktion im Rat vom 06.11.2020 zur Unterstützung einer Resolution zum Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) haben wir uns enthalten. Wir haben auch eine kritische Haltung zum RVR. Da aber absehbar ist, dass momentan keine Mehrheit im Kreistag für einen Austritt gibt und damit möglicherweise das Verhältnis zum RVR weiter verschlechtert würde, konnten wir dieser Resolution nicht zustimmen und haben uns enthalten. Als zuständige Planungsbehörde sind wir davon abhängig.
Im Jugend-, Schul-, Sport-, und Kulturausschuss vom 17.11.2020 wurde die Anpassung der Elternbeiträge in den Grundschulen zum Schuljahr 2021/2022 beschlossen. Hierbei wurden die Beiträge für die Halbtagsbetreuung von 08.00 Uhr bis 13.30 Uhr bei Alleinerziehende um 67% (+20€-pro Kind), Familie um 75% (+30€-pro Kind) und bei ALG-II um 150% (+15€pro Kind) erhöht. Dies war nach unserer Auffassung zur falschen Zeit (Belastung durch Corona) und die Anhebung war unverhältnismäßig. Deshalb haben wir die Erhöhung abgelehnt.
In der folgenden Ratssitzung am 15.12.2020 wurde dann von der Verwaltung eins Entgegenkommen zugunsten des Investors Willy-Brandt-Platz vorgeschlagen und beschlossen. Dieses haben wir abgelehnt, da hier ohne Not ein Bonus an den Investor gezahlt wurde. Die Entscheidung für den Investor ist zum Hauptteil auch aufgrund des Angebotspreises getroffen worden.
Auf Antrag der FDP-Fraktion im HA/Rat vom 01./15.12.2020 und auf unserer Einlassung hin hat der Rat die Verwaltung beauftragt, im Haushaltsplan 2021 einen Betrag in Höhe von 40.000 € zur Förderung digitaler Endgeräte bereit zu stellen. Über die Verausgabung wird mit Beschluss des Rates nach einer Bedarfserhebung entschieden.
Weiterhin wurde der Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung der Elternbeiträge für die Halbtags- und Ganztagsbetreuung der Grundschulen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 behandelt. Wir halten Beitragsfreiheit auch für erstrebenswert, aber aufgrund der stark gestiegenen Belastung des kommunalen Haushalts bei dieser Leistung ist das aktuell nicht realistisch. Wir waren für die Beibehaltung der bisherigen Beträge ohne die Erhöhung. Darauf haben sich die Eltern auch bereits eingestellt. Deshalb haben wir uns bei diesem Antrag enthalten
Aufgrund dessen, dass bereits im September die Haushaltssatzung 2021 vorlag, konnten wir bereits in der 2.Ratssitzung am 15.12.2020 über den Haushalt 2021 abstimmen. Viele Aktivitäten sehen wir positiv, aber es gibt nach unserer Auffassung noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf. Gerade einige aktuelle Entscheidungen, die wir nicht mittragen konnten, befeuern unsere Skepsis.
Während bei den Elterngeldern zur Vormittagsbetreuung unverhältnismäßige Mehreinnahmen zur Unzeit erhoben werden, wird durch unscharfe Planung an anderer Stelle ein Vielfaches davon ohne erkennbare Not ausgegeben.
Hier sind die Interessen der Gemeinde in der jetzigen Lage nicht genügend berücksichtigt.
Im Sinne der Bürger*innen wäre mehr Augenmaß und Abwägung erforderlich.
Dies fordern wir ein, sehen aber auch Potential, um die Weiterentwicklung der Gemeinde zukunftssicher zu machen. Die positiven Ansätze honorieren wir, stimmen dem Haushaltsentwurf mit der Veränderungsliste aufgrund der oben erwähnten Bedenken jedoch nicht zu und werden uns enthalten. Die Fraktionsmitglieder unserer Fraktion haben in 2020 aufgrund vieler ausgefallener Veranstaltungen nur eine Summe von 410€ an Spenden den örtlichen Vereine zur Verfügung gestellt. Wir werden weiterhin unsere konstruktive Opposition in Alpen leben und den aktuellen Herausforderungen in Alpen stellen. Hierzu wird die Fraktion im Jahr 2021 eine inhaltliche Prioritätenliste zur Abarbeitung der anstehenden Projekte vorlegen. Hauptkriterium muss dabei finanziell die Verhinderung der Haushaltssicherung, die möglichen Klimaschutzmaßnahmen, die klimafreundliche Mobilität, die regionale Vermarktung angehen, der örtliche Einzelhandel unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Belebung der Ortsteile(Stadtumbau) unter Berücksichtigung des Erhalts unserer dörflichen Struktur.
Fraktionssprecher
Peter Nienhaus@gruene-alpen.de