Bilanz der Grünen Fraktion 2014 – 2020

Selbstverständlich setzen wir unsere Arbeit auch in Zeiten von ‚Corona‘ fort ….. natürlich mit den gegebenen Vorsichtsmaßnahmen.

Zu unserer Arbeit in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Bilanz erstellt.

Wir konnten unser Wahlergebnis gegenüber 2009
um 1,3% ausbauen. Trotzdem blieb es bei unseren 4 Ratssitzen. Obwohl wir nur eine kleine Fraktion sind, haben wirmit unserem Engagement viel erreicht. Die Ergebnisse dieser Arbeit wollen wir mit dieser Bilanz darstellen. Abgesehen davon haben die Fraktionsmitglieder die örtlichen Vereine mit ca. 5.000,00€ unterstützt.

Haushalt und Finanzen

In den Jahren 2015 und 2016 haben wir uns bei der Abstimmung der Haushalte trotz positiver Ansätze enthalten.
Der Bau des Parkplatzes an der Haagstraße&(ca. 180T€) und die kostenintensive Beteiligung an den Arztpraxen in der Amalien-Galerie (ca. 2Mio.€) gaben uns den Anlass dazu.
In 2017-2020 konnten wir den Haushaltsentwürfen zustimmen. Hier haben uns die notwendigen Investitionen in feste Flüchtlingsheime, das neue Feuerwehrgerätehaus, den Stadtumbau (ohne die teuren Möbel), die Sanierung der Schul- und Sportstätten sowie in die Sanierung der Straßenbeleuchtung in Alpen als rentierliche Investitionen in die Gebäude- und Flächeninfrastruktur überzeugt.
Den Parkplatz an der Haagstraße konnten wir leider nicht verhindern, aber immerhin fand unser Antrag zur beschränkten Öffnung des Parkplatzes eine Mehrheit. Die Einnahmen gleichen nicht den Verlust aus, zeigen aber Weitsicht, trotz des verlorenen Protestes gegen den Parkplatz.
Erfolgreich war unsere Empfehlung, eine Haushaltskommission der Verwaltung und der Politik einzurichten. Dies wurde von der Ratsmehrheit angenommen und gemeinsam vereinbart. Die dadurch entstandene Transparenz hat sich bewährt. Das hat den Fraktionen auch bei den jährlichen Haushaltsberatungen geholfen.
In der konstituierenden Ratssitzung 2014 wurde unser Antrag auf Verringerung der Anzahl der Ausschussmitglieder von SPD und CDU abgelehnt. Gleichermaßen wurde in der Ratssitzung vom 27.02.2018 unser Antrag über die Reduzierung der Wahlkreise und Ratssitze für die Kommunalwahl 2020 von CDU und SPD leider abgelehnt. Beide Maßnahmen hätten eine jährliche Kostenersparnis von ca. 10.000 € bedeutet.

Kinder und Familien
In der Ratssitzung am 16.12.2014 wurde unser Antrag „Was Kinder und Jugendliche in Alpen wünschen“ einstimmig beschlossen. Greifbare Ergebnisse gibt es leider noch immer nicht. Wir blieben am Ball und fordern nach wie vor, die Einbindung der Jugendlichen und deren Interessen nachhaltig zu vertreten. Immerhin wurde ein jährliches Treffen der Kinder und Jugendlichen von Vereinen und Schulen beschlossen. Somit haben wir zumindest einen Teilerfolg erzielt.
Unser Antrag – „Jung kauft Alt – Junge Leute kaufen alte Häuser“ – hat nach Vorlage und Prüfung der Verwaltung eine Mehrheit bekommen. Hierbei zeigen wir eine Möglichkeit auf, um die Belebung des Ortes durch mehr junge Mitbürger*innen zu erreichen.
Auch in der Flüchtlingshilfe ist unsere Fraktion seit Jahren aktiv und unterstützt die Flüchtlingshilfe Alpen bei der Betreuung Geflüchteter. Auf unsere Initiative hin wurde die Flüchtlingshilfe 2019 mit dem Heimatpreis ausgezeichnet. Die Unterbringung in geeigneten Räumlichkeiten ist seit dem Kosovo-Krieg für uns bereits Thema gewesen.
Die Entscheidung für zwei feste Wohnkomplexe am Passweg und an der Ulrichstraße haben wir begrüßt. Die Wohnungen am Passweg können außerdem im Bedarfsfall als bezahlbare Wohnungen genutzt werden.
Bei der Entwicklung des Willy-Brandt-Platzes hat unser Antrag, den Anteil für bezahlbaren Wohnraum bereits in
der Ausschreibung festzulegen, leider keine Mehrheit gefunden. Wir werden weiterhin bei allen Schritten den bezahlbaren Wohnraum mit einfordern.

Klima
Der Rat hat am 23.09.2015 das Klimaschutz- und Anpassungskonzept einstimmig beschlossen. Dazu zählte auch die Einstellung eines Klimamanagers, was eine Forderung aus unserem Wahlprogramm 2014 war. Nach anfänglichen Personalproblemen hoffen wir nun auf konstruktive Arbeit..
Bei der Vergabe der Gaskonzession haben wir einen Teilerfolg erreicht. Wir haben hierbei Wert auf den kommunalen Einfluss gelegt, der deutlich verbessert wurde.
Das Nahversorgungskonzept Veen (Grundschule, Kindergarten und Kirche) wurde 2019 teilweise auf den Weg gebracht. Unsere frühere Forderung der Umsetzung hätte erhebliche Kosten sparen und den CO²-Ausstoß deutlicher verringern können. Das langfristige Konzept (Holzpellets-Heizung und Gasbrennwertkessel) wurde damals mehrheitlich abgelehnt.
Aktuell findet die Ausweisung neuer Konzentrationszonen für Windenergie statt. Wir unterstützen diese weitere
Ausweisung. Bei den Windanlagen möchten wir die Bürger*innen und die Kommune z.B. in Form eines Bürgerwindparks an den Erträgen beteiligen.

 

Dorfgestaltung Ortsteil Alpen
Die Einstellung einer Stadtplanerin und die ersten Aktivitäten zur städtebaulichen Entwicklung des Stadtumbaugebiets im gesamten Ortskern mit Bürger*innen-Beteiligung zielten in unsere Richtung. Unsere bisherige kritische Haltung zu Einzelprojekten ohne Gesamtkonzept wurde von den Wettbewerbsteams bestätigt.
Grundsätzlich tragen wir die Investitionen mit. Die Exklusivität und die Kosten der Möbel haben wir allerdings durchaus kritisch betrachtet. Bäume und Sträucher gehören aus unserer Sicht in die Erde. Deshalb haben wir die Anschaffung der Pflanzkübel abgelehnt.
Die Änderung des Bebauungsplans zugunsten eines Hotelneubaus an der Burgstraße konnten wir trotz Anwohnerprotesten im Rat nicht verhindern.
Unserer Forderung nach der Verlagerung der Feuerwehr vom Willy-Brandt-Platz an einen geeigneteren Ort wurde Rechnung getragen. Auf jeden Fall ist mit der neuen technischen Ausrüstung und den attraktiven Räumlichkeiten die Feuerwehr für die Zukunft optimal aufgestellt. Damit ist auch mehr Sicherheit für die Bürger*innen
gewährleistet.
Die Geschwindigkeitsreduzierung in allen Ortsteilen auf 30 km/h sind bereits größtenteils umgesetzt worden. Der Ausbau eines gemeinsamen Verkehrsraums für alle Teilnehmer fehlt jedoch noch gänzlich.

Dorfgestaltung Ortsteil Menzelen
Den Bau eines Edeka-Marktes an der Neuen Straße in Menzelen haben wir zugestimmt.
Wir hoffen auf zügige Umsetzung

Zukunftsorientierte Bauplanung
Das Klimakonzept des Schul- und Sportzentrum beruht auf dem Engagement der Verwaltung. Hier werden unsere Forderungen, bestehende Gebäude zu optimieren, erfüllt und unser Klimakonzept weiter mit Leben gefüllt.

Ökologie
Die Neuaufstellung des Regionalplans des RVR und die Verabschiedung des LEP zur Kiesabgrabung BönninghardtFlughafenweg (ca. 15,5 ha) lehnen wir ab. Wir hatten bereits die erste Abgrabung als einzige Partei abgelehnt.
Auch die Drüpter Abgrabungsflächen sind von uns eindeutig abgelehnt worden. Vor der ersten Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan wurden die betroffenen Bürger*innen von uns informiert. Daraufhin formierte sich breiter Widerstand, der dazu führte, dass der Bürgermeister den Flächentausch Bönninghardt gegen Alpen-Huck zurücknehmen musste. Die Stellungnahme wurde somit letztlich aufgrund unserer Intervention und des Widerstandes der Bürger geändert. Aufgrund unserer Anregung wurde eine Resolution gegen den weiteren Kiesabbau am Niederrhein verabschiedet.
Unser Antrag „Pestizidfreie Kommune“ wurde vom Rat verabschiedet, wenn auch unser Beschlussvorschlag durch
den Hinweis auf begründete Ausnahmefälle ergänzt wurde.
Positiv sehen wir auch, dass unsere Anregung, die PCB-Belastung in den Schulen zu überprüfen, umgesetzt wurde.
Die Auswertungsergebnisse zeigten zum Glück keinen Hinweis auf eine Belastung der Innenraumluft.
Unsere Resolution, keinen Zirkus mit Wildtieren auf Gemeindegrundstücken zuzulassen, wurde mehrheitlich im Rat
beschlossen.
Unserem Antrag auf Schaffung von Voraussetzungen zur Vergabe von Baumpatenschaften wurde stattgegeben mit
der Auflage, dafür einen Leitfaden für die Pflege zu entwickeln.

Mobilität
Die von uns geforderte Bürgerbuslinie Menzelen-Drüpt ist im März 2020 in Betrieb gegangen.
Unser Antrag zur Verlinkung der Mobilitätsangebote auf der Homepage der Gemeinde Alpen wurde im Rat beschlossen. Hiermit wurde die Informationsmöglichkeit für die Bürger*innen erheblich vereinfacht.
Unsere Forderung, am Bahnhof abschließbare Fahrradboxen aufzustellen, soll in naher Zukunft umgesetzt werden.

Bildung
Unserem Anliegen, für die Kinder in Menzelen und Veen wohnortnahe Schulmöglichkeiten zu erhalten, wurde durch die Zusammenlegung der beiden Grundschulen Rechnung getragen.
Von Anfang an haben wir unsere Sekundarschule unterstützt, die inzwischen gut in Alpen verankert ist.
Die Initiative zur Errichtung eines Waldkindergartens haben wir ausdrücklich begrüßt. Auf unsere Initiative hin wurde im Rat ein Beschluss zu einer notwendigen finanziellen Unterstützung gefasst.

Demokratie und Gesellschaft
Unsere Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA haben wir in den Rat eingebracht, der dem Antrag mehrheitlich zugestimmt hat.
Unser Antrag, eine Mikrofonanlage zur besseren Verständigung im Ratssaal zu installieren, wurde angenommen. Jetzt haben die Bürger*innen die Möglichkeit, die Redebeiträge besser zu verfolgen.
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, den Zusatz „Verdienst um die Weiterentwicklung und Veränderung des Zusammenlebens in Alpen“ als Preiskriterium für den Heimatpreis zu ergänzen.

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