Reduzierung der Wahlkreise und Ratssitze für Kommunalwahl 2020

Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur Sitzung des Rat am 27. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

hiermit stellt meine Fraktion folgenden Antrag an den Rat vom 27.02.2018.

Beschlussvorschlag:
Änderung der Wahlkreiseinteilung nach Kommunalwahlgesetz in der Gemeinde Alpen zur Kommunalwahl 2020 von jetzt 16 Wahlkreisen  auf 13 Wahlkreisen und damit eine Reduzierung der Ratsmandate von 32 auf 26 Mitglieder

Begründung:
Diese oben genannte Maßnahme ist ein Beitrag zur langfristigen Reduzierung der Kosten für die politische Arbeit in der Gemeinde Alpen.

Diese Maßnahme ist für die politische Arbeit im Rat nicht hinderlich und deckt auch die örtliche Gemeindestruktur ausreichend ab.

Maximal 6 Ratssitzen sind laut Kommunalwahlgesetz möglich. Dies wurde bereits vor 10 Jahren von der Rechnungsprüfungsanstalt als mögliche Reduzierung festgestellt.

Diese Reduzierung würde ab 2021 im Produkt „Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit“ einen Betrag von mindestens 10T€ Kosten jährlich einsparen. Hiermit würde auch die Politik in Alpen einen Beitrag zur Kostenreduzierung der Aufwendungen beitragen und zwar nachhaltig.

Diese Änderung sollte aufgrund des Zeitraum bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 problemlos umsetzbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Nienhaus