Wir als Alpener Grüne setzen uns bereits seit vielen Jahren für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Folgen des Salzabbaus in unserer Region ein. Am 3. August 2025 haben wir an der Veranstaltung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. in Rheinberg-Ossenberg teilgenommen. Vor Ort waren unser Fraktionssprecher, Peter Nienhaus, sowie unser Parteisprecher Jürgen Venne. Anlass zur Veranstaltung war der genehmigte erweiterte Rahmenbetriebsplan des Unternehmens K+S Borth, der bei uns wie bei vielen Bürger*innen auf große Sorge stößt.
Bei der Veranstaltung in Ossenberg wurden erneut zentrale Problembereiche aufgezeigt. Dazu zählen die Risiken für den Hochwasserschutz und die dringend notwendige Sanierung der Deiche. Auch Verstöße gegen das Naturschutzrecht (FFH-Gebiete), sowie die mangelnde Berücksichtigung des Klimawandels und seiner langfristigen Folgen wurden angesprochen. Darüber hinaus wurde über den Versatzbergbau, der das Absenkungsrisiko mindern könnte, diskutiert.
Wir begleiten das Thema bereits seit Jahrzehnten und stehen an der Seite der Betroffenen. Schon 2021 haben wir uns als Alpener Grüne und auf Kreisebene intensiv mit der damals geplanten Erweiterung des Rahmenbetriebsplans beschäftigt. Am 06. Juli 2021 hat der Alpener Gemeinderat sogar eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet, in der wir uns mit den Zielen der Bürgerinitiative solidarisch erklären. In dieser Resolution forderten wir die Einrichtung einer unabhängigen Erfassungsstelle für Salzbergbauschäden beim Kreis Wesel, den Beitritt von K+S zur Schlichtungsstelle für Bergbauschäden NRW bei der Bezirksregierung sowie die finanzielle Absicherung der sogenannten Ewigkeitsschäden – nach dem Vorbild des Fonds der RAG im Steinkohlebergbau. Diese Positionen wurden am 29. September 2022 auch vom Kreistag einstimmig übernommen.
Einige dieser Forderungen sind inzwischen umgesetzt worden. Die Erfassungsstelle wurde installiert, jedoch wird sie bislang von zu wenigen Betroffenen genutzt. Hier müssen die Bürger*innen ermutigt werden, ihre Schäden zu melden. Durch Gespräche zwischen den betroffenen Kommunen, dem Kreis und K+S konnte zudem ein zeitlich begrenzter Beitritt zur Schlichtungsstelle erreicht werden. Das ist ein erster Erfolg, aber bei weitem nicht genug. Besonders bei der Absicherung der Ewigkeitsschäden tritt man weiterhin auf der Stelle.
Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die Klage der betroffenen Kommunen, der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. Wir bleiben an der Seite der Menschen, die unter den Folgen des Salzabbaus leiden. Wie unser Fraktionssprecher Peter Nienhaus deutlich gemacht hat:
„Der Salzbergbau ist in der Gemeinde Alpen und im Kreis Wesel ein wesentlicher Wirtschaftszweig, aber der kann nur unter Berücksichtigung eines ausreichenden Bevölkerungs- und Umweltschutzes stattfinden.“
Leider fühlen sich viele Bürgerinnen in ihrem berechtigten Anliegen von der Bezirksregierung nicht ernst genommen. Das wurde auch auf der Veranstaltung in Ossenberg nochmal deutlich. Unser Parteisprecher Jürgen Venne hierzu:
„Das erhöht den Frust bei den Betroffenen, die nicht das finanziellen Risiko eingehen wollen oder können um in einen Rechtsstreit zu gehen. Daher danken wir der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. umso mehr für Ihre wichtige Arbeit.“
Wir fordern daher weiterhin mehr Transparenz, eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und vor allem: Endlich verbindliche Lösungen für die langfristigen Schäden durch den Salzabbau. Als Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen Alpen werden wir weiterhin mit Nachdruck für den Schutz von Menschen, Umwelt und unserer Heimatregion eintreten.
