35. Sitzung des Rat am 25.06.2019
Beschlussvorschlag:
Resolution des Rats der Gemeinde Alpen an die Landesregierung – Raubbau stoppen, Rohstoffabbau und Bedarfserhebung reformieren
Der Rat der Gemeinde Alpen fordert die Landesregierung auf:
- Die Festlegung von Bereichen zur Sicherung und den Abbau von Rohstoffen (BSAB) ausschließlich als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten in den Regionalplänen zuzulassen, um einen dezentralen und vereinzelten Rohstoffabbau zu verhindern.
- Auf die vorgesehene Verlängerung der Versorgungszeiträume (20 auf 25 Jahre) und Fortschreibungszeiträume (10 auf 15 Jahre) zu verzichten und diese zukünftig an der Geltungsdauer des zugrunde liegenden Raumordnungsplans auszurichten.
- Das Verfahren zur Bedarfserhebung für den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Rohstoffe zu reformieren und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
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- Beschränkung des darzustellenden Bedarfs ausschließlich auf den tatsächlichen Bedarf der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Bedarfe außerhalb NRWs bleiben unberücksichtigt.
- Erhebung des Bedarfs anhand des tatsächlichen bzw. prognostizierten Verbrauchs des jeweiligen Rohstoffs, nicht anhand zurückliegender Fördermengen. Um dies zu gewährleisten werden die hierfür erforderlichen Verbrauchsstatistiken unabhängig erhoben.
- Berücksichtigung einer ansteigenden Ressourceneffizienz-Quote von zunächst mindestens einem Prozent des Jahresverbrauchs pro Planungsjahr.
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- Landeseinheitliche Kriterien für die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung und den Abbau von Rohstoffen (BSAB) zu definieren.
- Durch geeignete Maßnahmen auf der Ebene der Landesplanung für einen dauerhaften überregionalen Lastenausgleich beim Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Rohstoffe Sorge zu tragen und die Verantwortung für die Rohstoffsicherung nicht länger auf die Regionalplanungsbehörden abzuwälzen.
Begründung:
Wie keine andere Region in Nordrhein-Westfalen, sind die Städte und Gemeinden entlang des Niederrheins vom inzwischen Jahrhunderte andauernden und bis heute immer weiter vorangetriebenen Abbau von Kies und Sand gezeichnet.
Auch in Alpen sind wir alle Jahre wieder mit der Problematik konfrontiert. Wir erinnern uns an den gemeinsamen Kampf vor ca.10 Jahre auf der Hei. Hier sollten ca. 54ha Trockenabgrabung realisiert werden. Geblieben wäre ein großer Krater.
Die jetzt im Regionalplanentwurf ausgewiesen ca.18, 5 ha sind aufgrund der Abgrabungen auf Issumer Gebiet als Erweiterung ausgewiesen worden. Wie das aussieht, ist an Beispielen auf Issumer Gebiet zu besichtigen.
In weiten Teilen unserer Region reiht sich heute Baggerloch an Baggerloch – mit kaum beherrschbaren Folgen für unsere Landschaft, unsere Tier- und Pflanzenwelt und insbesondere für den Grundwasserhaushalt in unserer Region. Einen ‚Freizeitwert‘ für die Bevölkerung hat nur ein kleiner Teil dieser Baggerlöcher, etliche sind nicht einmal zugänglich.
Neben bereits abgegrabene Kiesflächen in Alpen- Menzelen (ca.35ha) soll jetzt auch in Alpen-Drüpt (ca.90ha) eine weitere Nassabgrabung vorgenommen werden, die weitere Baggerlöcher verursacht.
Seit vielen Jahren wehren sich die Menschen am Niederrhein gegen den fortschreitenden Raubbau an ihrer Heimat.
Und Kies und Sand sind endliche Ressourcen. Ihre unbegrenzte Ausbeutung verschlechtert auch die Chancen zukünftiger Generationen.
Der örtliche Widerstand hat sich auch in Alpen-Bönninghardt und Alpen-Drüpt wieder stark formiert. Die Initiativen haben sich zum gemeinsamen Widerstand im neu aufgelegten Niederrheinappell 2019 zusammengeschlossen um eine gewichtige Stimme im Prozess zu sein.
Auch alle politischen Parteien in Alpen haben sich öffentlichkeitswirksam gemeinsam hinter dem Niederrheinappell gestellt.
Gleichzeitig wurde eine Stellungnahme der Gemeinde Alpen verabschiedet, die sich gegen den Entwurf des Regionalplans zur weiteren Ausweisung von Flächen für den Abbau oberflächennaher nicht-energetischer Rohstoffe in Alpen richtet.
Mit ihren Plänen zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) trägt die Landesregierung insbesondere im Bereich der oberflächennahen nicht-energetischen Rohstoffe dazu bei, dass die heute schon bestehende Überlastung unserer Region durch den ungezügelten Rohstoffabbau in Zukunft weiter zunehmen wird. Und damit auch weitere Flächen in Alpen betroffen sind.
Die seit vielen Jahren politisch, wissenschaftlich und bürgerschaftlich vorgebrachten Forderungen nach einer wirksamen Begrenzung des Rohstoffabbaus und einer Reform der zugrunde liegenden Bedarfserhebung für nichtenergetische Rohstoffe sind im Änderungsverfahren des LEP erneut nicht aufgegriffen worden.
Mit ihrem Vorgehen ignoriert die Landesregierung auch die juristischen Einwände gegen die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans LEP.
Wir Grünen in Alpen sind der Meinung, dass wir gemeinsam im Rat die Landesregierung an Ihre Verantwortung für die Ausweisungssystematik erinnern sollten. Die Verantwortung kann nicht einfach bei der Regionalbehörde abgeladen werden.
Zur weiteren Information stehen wir am 21.06.2019 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr in Alpen an unserem frisch reparierten Bücherschrank zur Verfügung.